1514 Beförderungsmöglichkeiten in 2012 - Dienstpostenkonzept A11 weiter auf Erfolgskurs!

Berechnungen des Landesplanstellenausgleichs zur Folge können sich im laufenden Jahr 1514 Kolleginnen und Kollegen auf eine Beförderung freuen. 375 Kolleginnen und Kollegen gehen demnach in den wohlverdienten Ruhestand und machen entsprechende Beförderungszüge möglich.

Zudem zeigt das Dienstpostenkonzept  A11 seine Wirkung:

"Die im Landtag für das Jahr 2012 beschlossenen 273 Stellenhebungen nach A12 ergeben, durchgeschlüsselt nach A10, allein 819 Beförderungsmöglichkeiten!", so der stellvertretende Landesvorsitzende Knut Hallmann. "Endlich wird die Schere nach A13 auch in A12 vollständig geschlossen. Wir danken allen Verantwortlichen und sehen das durch uns konstruktiv-kritisch begleitete Dienstpostenkonzept A11 weiter auf einem sehr guten Weg."

Die Beförderungsmöglichkeiten:

                        A 13                   43

                        A 12                 378

                        A 11                 457

                        A 10                 636

"Doch weitere Schritte zur Wertschätzung unserer Arbeit müssen folgen: Wir fordern eine zeitnahe Planstellenversorgung der durch die Landesarbeitsgruppe festgestellten 3080 nach A11 bewertbaren Dienstposten. Und wir fordern schnellstmöglich spürbare Stellenhebungen nach A10, um den hier unerträglichen Beförderungsstau endlich aufzulösen!" so Knut Hallmann weiter.

Danke

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Personalratswahlen 2012 sind beendet. Die Ergebnisse stehen weitestgehend fest und werden durch unseren Landesvorstand in den nächsten Tagen ausführlich analysiert. 

Doch schon jetzt wird deutlich: Wir haben in einigen Bereichen erfreulich zugelegt und unsere Sitze im Polizeihauptpersonalrat gefestigt. Klaus Grothe und Knut Hallmann werden hier sicher einen guten Job machen. Aber nicht überall können wir mit den Ergebnissen zufrieden sein. Zu groß war die Hoffnung, dass unser Motto "Mut zur Veränderung!" bei den Wählerinnen und Wählern Wirkung erzielt. Das "Warum?" werden wir gemeinsam kritisch hinterfragen. Und wir werden weiter machen. Mit großer Überzeugung und großem Herzen werden wir, die DPolG Niedersachsen, unsere Visionen einer starken und modernen Polizei weiter verfolgen. Und wir werden uns weiter einmischen. Für unsere Kolleginnen und Kollegen, für unsere Polizei.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei euch, den Wählerinnen und Wählern, egal welcher Liste ihr schließlich euer Vertrauen geschenkt habt. Ihr habt euren Teil dazu beigetragen, dass in den nächsten vier Jahren starke Personalräte eure Interessen erfolgreich vertreten können. 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Wahlvorständen, die überall im Land mit großem Engagement diese Personalratswahlen erst möglich gemacht haben.

Und ich bedanke ich mich bei euch, unseren ehrenamtlichen Funktionern, für eure tolle Arbeit, euren frohen Mut und eure Motivation in den vergangenen Monaten. Ich bin sehr stolz auf euch!



Euer 
Thomas Kliewer Landesvorsitzender

DPolG und Junge Polizei im Betreuungseinsatz in Braunschweig

Die DPolG Niedersachsen und ihre Jugendorganisation, die Junge Polizei, zeigen erneut ihre Präsenz und ihr Engagement direkt vor Ort. Anlässlich des heutigen Zweitligaspiels zwischen Eintracht Braunschweig und Hansa Rostock, einem besonderen Hochsicherheitsspiel, begleiteten DPolG und JuPol den ersten großen Polizeieinsatz in Niedersachsen im aktuellen Jahr.

Die Polizeiinspektion Braunschweig hatte sich mit einem großen Aufgebot an Kolleginnen und Kollegen auf diesen Einsatz eingestellt – angesichts der bekannten Gewaltbereitschaft - insbesondere einiger Rostocker Anhänger - aus Sicht der DPolG eine angemessene Reaktion. Dabei nutzte auch die DPolG die Möglichkeit, mit vielen Freiwilligen die Arbeit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit mitgebrachten Geschenken ein wenig zu „versüßen“.

Das Thema der Gewalt in und um Fußballspielen ist bereits seit langer Zeit eines der Schwerpunktthemen der DPolG Niedersachsen. Angesichts der großen  Zahl der eingesetzten Kräfte, sowohl seitens der Polizei Niedersachsen aber auch auf Seite der Bundespolizei, wird neuerlich deutlich, wie belastend sich dieses Thema an jedem Wochenende für die Polizeien des Bundes und der Länder darstellt. Die DPolG Niedersachsen wird nicht locker lassen, auch zukünftig die politisch und verbandstechnisch Verantwortlichen daran zu erinnern, dass die Kernverantwortung zur Lösung dieser Probleme nicht bei der Polizei zu suchen sein kann.

Dabei konnte sich die DPolG Niedersachsen aber erneut davon überzeugen, wie hochmotiviert und sachlich kompetent die niedersächsischen Einsatzkräfte aus Bereitschaftspolizei und Einzeldienst aufgestellt sind. Klaus Grothe, DPolG-Spitzenkandidat für den Polizeihauptpersonalrat, und Alexander Zimbehl, Mitglied des GLV, waren zusammen mit dem Team der Jungen Polizei um die JAV-Spitzenkandidatin Pia Kalus extra nach Braunschweig angereist. Große Unterstützung gab es zudem durch die DPolG-Verantwortlichen vor Ort um den PV-Vorsitzenden Frank Seidel, die sich mit eigenen Teams vor allem um die Kräfte der PD Braunschweig kümmerten. 

Der Auftritt der verschiedenen DPolG-Betreuer an diesem Tage führte erneut zu Anerkennung und Freude bei den eingesetzten Beamten. Ausgestattet mit Süßigkeiten und Informationsmaterial, welches großen Absatz fand, bestand immer wieder auch die Möglichkeit für persönliche Gespräche und Informationen zu aktuellen Geschehnissen in der niedersächsischen Polizei.

Mit diesem Einsatz zeigte die DPolG Niedersachsen erneut, dass sie als Berufsvertretung der Polizei sich mit den Problemen der Kolleginnen und Kollegen auseinandersetzt, direkt vor Ort für Gespräche zur Verfügung steht und vor allem eines leistet … Lippenbekenntnisse sind das Eine – tatsächliche Präsenz das Andere!

DPolG – Nähe ist unsere Stärke!

Innenminister, Fußballverband und DPolG im Gespräch

Niedersächsischer Fußballgipfel:
Gewalt im Fußball konsequent bekämpfen – Präventionsarbeit stärken

Auf Einladung der DPolG Niedersachsen fand am heutigen Freitag in Barsinghausen ein Gespräch zwischen Innenminister Schünemann, dem NFV-Präsidenten Karl Rothmund, dem Direktor des NFV Bastian Hellberg, dem Beauftragten für Sicherheit im Fußball Rainer Langer und dem DPolG-Landesvorsitzenden Thomas Kliewer statt.

Thomas Kliewer: "Wir haben bundesweit über 13000 gewaltgeneigte oder gewaltsuchende Fans. Vergangene Saison wurden über 300 Polizisten bei Fußballeinsätzen verletzt. Durch Fußballeinsätze entstanden über 1,5 Millionen Einsatzstunden und 100 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler. Deshalb müssen mehr gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um die Gewalt und andere negative Begleiterscheinungen beim Fußball einzudämmen. Erkannte Gewalttäter müssen isoliert und verbannt werden!"

Die DPolG setzt dabei folgende Schwerpunkte:

- Stadionverbote: Die Höchstdauer muss angehoben werden. Die derzeitige Höchstgrenze von drei Jahren zeigt keine ausreichend abschreckende Wirkung. Bei Verhängung der Höchstdauer muss eine positive Prognose bestehen, sonst wird das Stadionverbot verlängert.

- Pyrotechnik: Das Abbrennen von Pyrotechnik ist eindeutig zu untersagen. Die Diskussion ist zu beenden. Neben der bestehenden Rechtslage ist insbesondere die Gefährdung Unbeteiligter zu berücksichtigen. Vereine und Stadionbetreiber müssen Strafen bei festgestellten Verstößen verhängen.

- Gewalt: Erkannten Gewalttätern ist der Stadionzugang zu verwehren. Ordner müssen so qualifiziert sein, dieses auch durchzusetzen. Technische Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten müssen intensiviert werden. Die Vereine müssen den einschlägig auffälligen Fangruppierungen Privilegien (früherer Einlass, Lagerung von Fanutensilien, bevorzugter Zugang zu Tickets) streichen, um die Ernsthaftigkeit der Bekämpfung von Gewalt zu dokumentieren.

- An- und Abreise der Fans: Die Vereine haben eine Verpflichtung auch außerhalb des Stadions, da es ihre Fans sind. Deshalb ist ein vermehrter Ordnereinsatz in Sonderzügen oder an bekannten Treffpunkten zu gewährleisten. In allen Nahverkehrszügen muss ein striktes Alkoholverbot gelten.

- Prävention: Es muss auch in der 3. Liga hauptamtliche Fanbeauftragte als Mittler zwischen Verein und Fans geben. Die Zahl der hauptamtlichen Fanbeauftragten ist insgesamt zu erhöhen.

Fanprojekte müssen in allen Städten mit Vereinen in der 1. – 3. Liga verbindlich sein. Fanprojekte haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere gegen eine aktuell versuchte Unterwanderung durch Rechtsextremisten bieten sie gute Aufklärungsmöglichkeiten

Die Gewalt im Fußball ist kein nur niedersächsisches Problem. Die Minderheit der Gewalttäter darf das Bild vom Fußball nicht bestimmen. Diesem müssen Vereine, Verbände, Fans und Polizei gemeinsam entgegentreten.

Alle Gesprächspartner erzielten zu den dargestellten Punkten absolute Übereinstimmung. Einigkeit bestand in erster Linie darüber, Gewalttätern und Störern keine Möglichkeit zu geben, den Fußball durch ihre Aktionen negativ zu beeinflussen.

Der gemeinsame Gesprächstermin wurde durch diverse Medienvertretern von Zeitungen und Fernsehen begleitet. Dieses bemerkenswert hohe Medieninteresse macht deutlich, wie wichtig dieses Thema derzeit in der Öffentlichkeit behandelt wird. Die DPolG wird weiterhin mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben und die weitere Entwicklung verfolgen.

Presseresonanz (bitte klicken):

NDR online

Newscllick.de

Hannoversche Allgemeine Zeitung

DLZ

Hinweis des GLV zum Schreiben des dbb und zum Beitrag des NBB

Der GLV sieht kritisch, dass sich der DBB erst jetzt zu der schon im Dezember 2011 bekannt gewordenen Problematik geäußert hat.

Es bleibt umstritten, ob mit Ablauf des 31.12.2011 evtl. Ansprüche aus dem Jahr 2008 tatsächlich verfristet sind.

In den nächsten Tagen wird der GLV dem NBB mindestens einen Betroffenen für ein Musterverfahren des Bereichs Polizei benennen und weiterhin über die Homepage die aktuelle Entwicklung darstellen.

Widerspruch gegen die Besoldungshöhe, Diskriminierungsfreie Bezahlung

Schreiben des dbb an die Landesbünde und Fachgewerkschaften

Details

Geschrieben von Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb

Besoldungsrechtliche Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2011, AZ: C 297/10 und C 298/10 und der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011, AZ: 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den bezeichneten Entscheidungen des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts wurde entschieden, dass die Vergütung im Tarifbereich, sofern sie ausschließlich an das Lebensalter anknüpft, rechtswidrig ist. Die Länder Berlin und Hessen als Arbeitgeber wurden verpflichtet, den Klägern Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe zu gewähren. Die Länder Berlin und Hessen waren aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten und wendeten weiterhin den BAT an, während in Bund und Ländern bereits TVÖD /TV-L Geltung hatten.

1. Altersdiskriminierung durch Besoldungsdienstaltersstufen?

Fraglich ist, inwieweit diese für den Tarifbereich (BAT) getroffenen Entscheidungen auf die Besoldung der Beamten übertragen werden können.

Diese Frage bezieht sich auf Besoldungsansprüche, die sich aus dem Besoldungsrecht „alter Fassung“ (d.h. in der bis zum 31.08.2006 maßgeblichen Fassung des BBesG) ergeben, sofern diese noch an das Besoldungsdienstalter anknüpfen.

Gleichermaßen bezieht sich dies auf die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Besoldungsüberleitung entstandenen Bezahlungsansprüche.

Der dbb lässt diese Frage derzeit exemplarisch in 35 Verfahren aus Sachsen prüfen.