30 | 05 | 2017

GLV

Name Position
Alexander Zimbehl Landesvorsitzender
Deborah Hildebrandt Stellv. Landesvorsitzende
Christian Wulf Stellv. Landesvorsitzender
Lars Hitzemann Stellv. Landesvorsitzender
Dominik Stecher Stellv. Landesvorsitzender für Finanzen
Thomas Plate Redakteur
Klaus Grothe Landesgeschäftsführer
Kirsten Lühmann PR-Managerin
Beiträge - GLV

Bekämpfung der Einbruchkriminalität - Stellungnahme

Deutschland in Gefahr – wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Das Buch des DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt wird am kommenden Montag, den 15.08.2016 im Buchhandel erscheinen. Zahlreiche Medien haben vorab darüber berichtet. Rainer Wendt schildert, wie die Politik in den vergangenen Jahrzehnten den gesamten Öffentlichen Dienst vernachlässigt hat. Auf 189 Seiten gibt der Autor einen Überblick über geschwächte Strukturen und Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland in Gefahr – wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt (riva Verlag ISBN 978-3-86883-476-5)

Braunschweiger Schmierenkomödie

BdK und DPolG fordern klare Ministerentscheidung Hannover. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen üben deutliche Kritik an der Krisenbewältigung des Innenministeriums in der Personalsache der Polizeiinspektion Wolfsburg und der Polizeidirektion Braunschweig. So führten die Schlagzeilen aus der Polizeidirektion Braunschweig in den vergangenen Tagen zu bundes- und landesweiter Aufmerksamkeit. Seit Wochen ist demnach ein Vorfall bekannt, in welchem neben dem Polizeipräsidenten Michael Pientka auch zwei leitende Beamte der Polizeiinspektion Wolfsburg involviert sein sollen. Dies hat mittlerweile zur Folge gehabt, dass eine Beamtin in Hannover im Landespolizeipräsidium tätig und der andere Beamte ebenfalls in Hannover, aber dort zur Zentralen Polizeidirektion abgeordnet worden ist. BdK- Landeschef Ulf Küch dazu: „Nun stellte sich aber in der letzten Woche heraus, dass das Landespolizeipräsidium ebenfalls in der Sache „aktiv“ war und angeblich die Stellung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig in Auftrag gegeben haben soll. Stereotyp wurden gleichwohl Anfragen zum Sachverhalt dahingehend beantwortet, dass „ man die Rechte aller Beteiligten schützen wolle und daher keine Angaben zur Sache machen wird“. “ Bemerkenswert ist aus Sicht der beiden polizeilichen Berufsvertretungen aber vor allem, dass in der heutigen Pressekonferenz in der Polizeidirektion Braunschweig sich Polizeipräsident Pientka kritisch mit sich selbst auseinandersetzt und dabei feststellte, “ dass er vor Monaten die Situation falsch eingeschätzt habe und nun zu dem Ergebnis gekommen sei, dass seine Maßnahmen falsch gewesen wären“. Er entschuldigte sich dann beim „Opfer“ und bot an, dieses wieder in Amt und Würden zu nehmen. BdK-Chef Ulf Küch: „Dieser Umstand ist neben dem skandalösen und dilettantischen Umgang mit dieser Situation eine Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Bislang haben weder Staatsanwaltschaft noch disziplinarische Ermittlungen irgendein Ergebnis offenbart und der Polizeipräsident erklärt nach Monaten wer hier verfehlt hat und wer nicht?“ Die DPolG und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern, dass sich endlich Innenminister Pistorius in diese für alle Beteiligten unseligen Angelegenheit mit einem klaren Machtwort einschaltet. DPolG-Vize Alexander Zimbehl fordert, die Ermittlungen weiter zu forcieren, um noch weiteren Schaden von der Polizei und den Betroffenen abzuwehren und die Wahrheit zu ermitteln. Zudem sollte festgestellt werden, wer hier in maßgeblicher Position noch mit an „den Rädern gedreht“ hat. „Der Raum für Spekulationen ist jetzt schon groß genug und wurde auch durch diese Pressekonferenz heute weiter intensiviert, damit muss endlich Schluss sein“, so Zimbehl heute. DPolG und BdK werden aber auch weitere Personalentscheidungen kritisch begleiten. Ulf Küch Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter Alexander Zimbehl stellvertretender Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

DPolG begrüßt angestrebte Verbesserungen für Polizei in 2017!

Es bleibt jedoch viel Luft nach oben   Die SPD – geführte Landesregierung hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt: Im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen einige Verbesserungen für die Polizei verankert werden. Mit Wirkung vom 01.Januar 2017 wird der Anspruch für alle Polizistinnen und Polizisten auf Heilfürsorge verwirklicht. Alle ab dem Datum eingestellten Beamtinnen und Beamten des Vollzuges erhalten dann Heilfürsorge. Alle zuvor eingestellten Polizistinnen und Polizisten, sofern sie nicht schon heilfürsorgeberechtigt sind, können bis zum 31.12.2017 in die Heilfürsorge wechseln. Der Wechsel wird ab dem Folgemonat der Antragstellung vollzogen. Es wird keine Unterschiede in den Heilfürsorgeleistungen geben. Der Eigenanteil von 1,6 % des Grundgehalts muss weiter geleistet werden. Er entfällt für die Anwärterinnen und Anwärter. Niemand von den aktuell privat Krankenversicherten muss in die Heilfürsorge wechseln. Nach Jahren der Stagnation sollen ebenfalls zum Januar 2017 die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) erhöht werden. Für den Dienst an Sonn- und Feiertagen von 2,72 €/Std. auf 3,20 €/Std., an Samstagen von 0,64 €/Std. auf 0,80 €/Std. und in den sonstigen Nachtdienststunden von 1,28 €/Std. auf 1,80 €/Std. Zum 01.12.2017 sollen die im Doppelhaushalt bisher eingestellten 250 Stellenhebungen von A9 nach A11 BBesO vollzogen werden. Damit käme es 2017 zu insgesamt 500 zusätzlichen Beförderungen (250  von A10 nach A11 BBesO und 250  von A9 nach A10 BBesO). Auch in 2017 und 2018 sollen jeweils 150 sogenannte Vorratseinstellungen  aus Vorsorge für mögliche Folgen des einsetzenden demographischen Wandels erfolgen. Der zusätzliche Einstellungstermin 01.04. bleibt in diesen Jahren bestehen.  Der Landtag als Haushaltgeber muss diesen angestrebten Verbesserungen natürlich noch zustimmen. Die DPolG geht allerdings davon aus, dass dies spätestens im Dezember geschehen wird. Der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Zimbehl: „Endlich! Nach vielen Gesprächen, die wir seit Jahren mit der Politik geführt haben, bewegt sich etwas. Wir haben immer wieder auf die dünne Personaldecke hingewiesen, auf fehlende Perspektiven durch zu geringe Beförderungsmöglichkeiten oder auf Wettbewerbsnachteile, weil andere Länder noch die Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten bieten. Das Trauerspiel um die Vergütung der Schichtdienstbelastungen mag ich schon gar nicht mehr erwähnen. Deshalb kann ich den Minister und das Kabinett für diese Beschlüsse ausdrücklich loben. Sie gehen in die richtige Richtung.“ Allerdings sind sie nach Auffassung der DPolG nur ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer personell gut ausgestatteten, mit vernünftigem Einkommen und Perspektiven versehenen Polizei. Weiterhin ist es nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten zunehmender Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten von diesen noch ein Eigenanteil erbracht werden muss. „Wer hält schon sprichwörtlich seinen Kopf für seinen Arbeitgeber hin, um anschließend noch einen Teil der Behandlungskosten zu übernehmen“, so Alexander Zimbehl weiter. Die Erhöhung DUZ bleibt hinter den Zahlungen für Bundespolizisten zurück. Dort werden beispielsweise 4,90 €/Std. an Sonn- und Feiertagen gezahlt. Auch die anderen Zulagen sind höher. Dazu Alexander Zimbehl: „Wir verlagern unsere Tätigkeiten zeitlich immer mehr in die sehr belastenden Bereiche. Planbare freie Wochenenden sind nur noch schwierig zu verwirklichen. Da sollte die Bezahlung zumindest anständig sein.“ Die zusätzlichen Beförderungen werden nicht die Wartezeiten von derzeit 12 – 15 Jahren auf die erste Beförderung reduzieren. Dazu müssen kontinuierliche Hebungsprogramme her – und nicht nur rechtzeitig vor Wahlterminen. Diese Hebungsprogramme müssen auch deutlich umfangreicher sein. Auch im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen die Erhöhungen der Bezüge für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger schon wieder festgeschrieben werden – bevor die Einkommensrunde 2017 überhaupt startet.  Die Bezüge sollen in zwei Stufen erhöht werden – zum 01.06.2017 um 2,5% und zum 01.06.2018 um 2,0%. Das ist wieder ein Affront gegenüber den Mitarbeitervertretern. Abschließend Alexander Zimbehl: „Wir erkennen natürlich das Streben nach Haushaltskonsolidierung an. Aber gerade in dem Bereich Innere Sicherheit sind die Menschen bereit, Verbesserungen auch zu bezahlen. Deshalb müssen weitere Schritte zeitnah folgen. Wir sind für die Haushaltsaufstellung in den Gesprächen mit der Politik, um weitere Verbesserungen zu erreichen.“  

Grünen-Politik zeugt von Ur-Misstrauen gegen die Polizei!

Es hört einfach nicht auf. Wenn sich Grünenpolitiker zu Aspekten der Inneren Sicherheit äußern, Beschlüsse fassen oder Koalitionsverträge abschließen, geht es nahezu immer gegen die Polizei.   Die Liste wird immer länger: Einrichtung einer Beschwerdestelle in Niedersachsen Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten Abschaffung der verdachtsunabhängigen Kontrollen Überkontrolle der Telekommunikationsüberwachung Einschränkung der Videodokumentationen Kein Einsatz von Dienstpferden und -hunden bei Demonstrationen Verbot Pfefferspray bei Demonstrationen Abqualifizierung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot als Straftat zur Ordnungswidrigkeit Widerstände bei der Klassifizierung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer und damit Verhinderung von Abschiebungen der Straftäter aus diesen Ländern   Aktuell orakelt die Grünen-Politikerin Renate Künast, es besser zu können, als Spezialkräfte der Polizei in Würzburg, ohne die Hintergründe und Abläufe des Schusswaffengebrauchs gegen einen Straftäter, der fünf Menschen zum Teil lebensbedrohlich verletzt hat, überhaupt zu kennen. „Wer glaubt, dass wir einem Angreifer immer erst die Axt aus der Hand schießen können, der ist ahnungslos und dumm“, so unser Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum inakzeptablen Künast-Tweet.   Seit vielen Jahren steht die Polizei an der Spitze oder zumindest im oberen Bereich der Vertrauensskala der Bevölkerung. Politiker finden sich offensichtlich zu recht ganz unten wieder.   Wer von uns erwartet, zum Schutz der Bevölkerung im Ernstfall Attentätern mit Sprenggürteln und Kriegswaffen entgegen zu treten, bei Demonstrationen Urinbeutel und Steine auszuhalten und mit Pyrotechnik von Hooligans beworfen zu werden, der darf uns nicht mit jedem Satz zur Inneren Sicherheit sein Misstrauen zeigen. Denn: Wer politische Verantwortung trägt, trägt sie auch für die Polizeibeschäftigten.   Wir erwarten hier deutliche Unterstützungssignale der etablierten Parteien. Gerade in Zeiten in denen die Sicherheitslage angespannt und damit die Gefahren für die Gesundheit der Einsatzkräfte deutlich gestiegen sind, brauchen wir diese Zeichen der moralischen Wertschätzung.       DPolG Niedersachsen
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