21 | 07 | 2017

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Grünen-Politik zeugt von Ur-Misstrauen gegen die Polizei!

Es hört einfach nicht auf. Wenn sich Grünenpolitiker zu Aspekten der Inneren Sicherheit äußern, Beschlüsse fassen oder Koalitionsverträge abschließen, geht es nahezu immer gegen die Polizei.   Die Liste wird immer länger: Einrichtung einer Beschwerdestelle in Niedersachsen Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten Abschaffung der verdachtsunabhängigen Kontrollen Überkontrolle der Telekommunikationsüberwachung Einschränkung der Videodokumentationen Kein Einsatz von Dienstpferden und -hunden bei Demonstrationen Verbot Pfefferspray bei Demonstrationen Abqualifizierung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot als Straftat zur Ordnungswidrigkeit Widerstände bei der Klassifizierung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer und damit Verhinderung von Abschiebungen der Straftäter aus diesen Ländern   Aktuell orakelt die Grünen-Politikerin Renate Künast, es besser zu können, als Spezialkräfte der Polizei in Würzburg, ohne die Hintergründe und Abläufe des Schusswaffengebrauchs gegen einen Straftäter, der fünf Menschen zum Teil lebensbedrohlich verletzt hat, überhaupt zu kennen. „Wer glaubt, dass wir einem Angreifer immer erst die Axt aus der Hand schießen können, der ist ahnungslos und dumm“, so unser Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum inakzeptablen Künast-Tweet.   Seit vielen Jahren steht die Polizei an der Spitze oder zumindest im oberen Bereich der Vertrauensskala der Bevölkerung. Politiker finden sich offensichtlich zu recht ganz unten wieder.   Wer von uns erwartet, zum Schutz der Bevölkerung im Ernstfall Attentätern mit Sprenggürteln und Kriegswaffen entgegen zu treten, bei Demonstrationen Urinbeutel und Steine auszuhalten und mit Pyrotechnik von Hooligans beworfen zu werden, der darf uns nicht mit jedem Satz zur Inneren Sicherheit sein Misstrauen zeigen. Denn: Wer politische Verantwortung trägt, trägt sie auch für die Polizeibeschäftigten.   Wir erwarten hier deutliche Unterstützungssignale der etablierten Parteien. Gerade in Zeiten in denen die Sicherheitslage angespannt und damit die Gefahren für die Gesundheit der Einsatzkräfte deutlich gestiegen sind, brauchen wir diese Zeichen der moralischen Wertschätzung.       DPolG Niedersachsen
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