21 | 07 | 2017

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DPolG begrüßt angestrebte Verbesserungen für Polizei in 2017!

Es bleibt jedoch viel Luft nach oben   Die SPD – geführte Landesregierung hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt: Im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen einige Verbesserungen für die Polizei verankert werden. Mit Wirkung vom 01.Januar 2017 wird der Anspruch für alle Polizistinnen und Polizisten auf Heilfürsorge verwirklicht. Alle ab dem Datum eingestellten Beamtinnen und Beamten des Vollzuges erhalten dann Heilfürsorge. Alle zuvor eingestellten Polizistinnen und Polizisten, sofern sie nicht schon heilfürsorgeberechtigt sind, können bis zum 31.12.2017 in die Heilfürsorge wechseln. Der Wechsel wird ab dem Folgemonat der Antragstellung vollzogen. Es wird keine Unterschiede in den Heilfürsorgeleistungen geben. Der Eigenanteil von 1,6 % des Grundgehalts muss weiter geleistet werden. Er entfällt für die Anwärterinnen und Anwärter. Niemand von den aktuell privat Krankenversicherten muss in die Heilfürsorge wechseln. Nach Jahren der Stagnation sollen ebenfalls zum Januar 2017 die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) erhöht werden. Für den Dienst an Sonn- und Feiertagen von 2,72 €/Std. auf 3,20 €/Std., an Samstagen von 0,64 €/Std. auf 0,80 €/Std. und in den sonstigen Nachtdienststunden von 1,28 €/Std. auf 1,80 €/Std. Zum 01.12.2017 sollen die im Doppelhaushalt bisher eingestellten 250 Stellenhebungen von A9 nach A11 BBesO vollzogen werden. Damit käme es 2017 zu insgesamt 500 zusätzlichen Beförderungen (250  von A10 nach A11 BBesO und 250  von A9 nach A10 BBesO). Auch in 2017 und 2018 sollen jeweils 150 sogenannte Vorratseinstellungen  aus Vorsorge für mögliche Folgen des einsetzenden demographischen Wandels erfolgen. Der zusätzliche Einstellungstermin 01.04. bleibt in diesen Jahren bestehen.  Der Landtag als Haushaltgeber muss diesen angestrebten Verbesserungen natürlich noch zustimmen. Die DPolG geht allerdings davon aus, dass dies spätestens im Dezember geschehen wird. Der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Zimbehl: „Endlich! Nach vielen Gesprächen, die wir seit Jahren mit der Politik geführt haben, bewegt sich etwas. Wir haben immer wieder auf die dünne Personaldecke hingewiesen, auf fehlende Perspektiven durch zu geringe Beförderungsmöglichkeiten oder auf Wettbewerbsnachteile, weil andere Länder noch die Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten bieten. Das Trauerspiel um die Vergütung der Schichtdienstbelastungen mag ich schon gar nicht mehr erwähnen. Deshalb kann ich den Minister und das Kabinett für diese Beschlüsse ausdrücklich loben. Sie gehen in die richtige Richtung.“ Allerdings sind sie nach Auffassung der DPolG nur ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer personell gut ausgestatteten, mit vernünftigem Einkommen und Perspektiven versehenen Polizei. Weiterhin ist es nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten zunehmender Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten von diesen noch ein Eigenanteil erbracht werden muss. „Wer hält schon sprichwörtlich seinen Kopf für seinen Arbeitgeber hin, um anschließend noch einen Teil der Behandlungskosten zu übernehmen“, so Alexander Zimbehl weiter. Die Erhöhung DUZ bleibt hinter den Zahlungen für Bundespolizisten zurück. Dort werden beispielsweise 4,90 €/Std. an Sonn- und Feiertagen gezahlt. Auch die anderen Zulagen sind höher. Dazu Alexander Zimbehl: „Wir verlagern unsere Tätigkeiten zeitlich immer mehr in die sehr belastenden Bereiche. Planbare freie Wochenenden sind nur noch schwierig zu verwirklichen. Da sollte die Bezahlung zumindest anständig sein.“ Die zusätzlichen Beförderungen werden nicht die Wartezeiten von derzeit 12 – 15 Jahren auf die erste Beförderung reduzieren. Dazu müssen kontinuierliche Hebungsprogramme her – und nicht nur rechtzeitig vor Wahlterminen. Diese Hebungsprogramme müssen auch deutlich umfangreicher sein. Auch im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen die Erhöhungen der Bezüge für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger schon wieder festgeschrieben werden – bevor die Einkommensrunde 2017 überhaupt startet.  Die Bezüge sollen in zwei Stufen erhöht werden – zum 01.06.2017 um 2,5% und zum 01.06.2018 um 2,0%. Das ist wieder ein Affront gegenüber den Mitarbeitervertretern. Abschließend Alexander Zimbehl: „Wir erkennen natürlich das Streben nach Haushaltskonsolidierung an. Aber gerade in dem Bereich Innere Sicherheit sind die Menschen bereit, Verbesserungen auch zu bezahlen. Deshalb müssen weitere Schritte zeitnah folgen. Wir sind für die Haushaltsaufstellung in den Gesprächen mit der Politik, um weitere Verbesserungen zu erreichen.“  
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