28 | 03 | 2017

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Braunschweiger Schmierenkomödie

BdK und DPolG fordern klare Ministerentscheidung Hannover. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen üben deutliche Kritik an der Krisenbewältigung des Innenministeriums in der Personalsache der Polizeiinspektion Wolfsburg und der Polizeidirektion Braunschweig. So führten die Schlagzeilen aus der Polizeidirektion Braunschweig in den vergangenen Tagen zu bundes- und landesweiter Aufmerksamkeit. Seit Wochen ist demnach ein Vorfall bekannt, in welchem neben dem Polizeipräsidenten Michael Pientka auch zwei leitende Beamte der Polizeiinspektion Wolfsburg involviert sein sollen. Dies hat mittlerweile zur Folge gehabt, dass eine Beamtin in Hannover im Landespolizeipräsidium tätig und der andere Beamte ebenfalls in Hannover, aber dort zur Zentralen Polizeidirektion abgeordnet worden ist. BdK- Landeschef Ulf Küch dazu: „Nun stellte sich aber in der letzten Woche heraus, dass das Landespolizeipräsidium ebenfalls in der Sache „aktiv“ war und angeblich die Stellung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig in Auftrag gegeben haben soll. Stereotyp wurden gleichwohl Anfragen zum Sachverhalt dahingehend beantwortet, dass „ man die Rechte aller Beteiligten schützen wolle und daher keine Angaben zur Sache machen wird“. “ Bemerkenswert ist aus Sicht der beiden polizeilichen Berufsvertretungen aber vor allem, dass in der heutigen Pressekonferenz in der Polizeidirektion Braunschweig sich Polizeipräsident Pientka kritisch mit sich selbst auseinandersetzt und dabei feststellte, “ dass er vor Monaten die Situation falsch eingeschätzt habe und nun zu dem Ergebnis gekommen sei, dass seine Maßnahmen falsch gewesen wären“. Er entschuldigte sich dann beim „Opfer“ und bot an, dieses wieder in Amt und Würden zu nehmen. BdK-Chef Ulf Küch: „Dieser Umstand ist neben dem skandalösen und dilettantischen Umgang mit dieser Situation eine Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit. Bislang haben weder Staatsanwaltschaft noch disziplinarische Ermittlungen irgendein Ergebnis offenbart und der Polizeipräsident erklärt nach Monaten wer hier verfehlt hat und wer nicht?“ Die DPolG und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern, dass sich endlich Innenminister Pistorius in diese für alle Beteiligten unseligen Angelegenheit mit einem klaren Machtwort einschaltet. DPolG-Vize Alexander Zimbehl fordert, die Ermittlungen weiter zu forcieren, um noch weiteren Schaden von der Polizei und den Betroffenen abzuwehren und die Wahrheit zu ermitteln. Zudem sollte festgestellt werden, wer hier in maßgeblicher Position noch mit an „den Rädern gedreht“ hat. „Der Raum für Spekulationen ist jetzt schon groß genug und wurde auch durch diese Pressekonferenz heute weiter intensiviert, damit muss endlich Schluss sein“, so Zimbehl heute. DPolG und BdK werden aber auch weitere Personalentscheidungen kritisch begleiten. Ulf Küch Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter Alexander Zimbehl stellvertretender Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
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